Wahlen auf Mallorca 2023: Für Palmas Bürgermeister José Hila wird es eng

Ein Superwahlsonntag steht an: Am 28. Mai sind die Balearen-Bewohnerinnen und -Bewohner dazu aufgerufen, ein neues Regionalparlament zu wählen. Ausländische Residenten können an dieser Wahl nicht teilnehmen. Ihre Stimme abgeben dürfen sie aber bei der Kommunalwahl am selben Tag, bei der die Stadt- und Gemeinderäte in den 53 Gemeinden auf der Insel gewählt werden.

In das Wählerverzeichnis eingetragene Deutsche und Österreicher sowie Angehörige von 13 anderen Nationalitäten, mit denen ein Abkommen besteht, können daran teilnehmen. Mit der Schweiz besteht keine solche Vereinbarung. Besonders in Palma steht auch für das auf den Balearen regierende Linksbündnis viel auf dem Spiel.

Die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen

In der Inselmetropole stehen vier Männer und drei Frauen zur Wahl für das Amt des Bürgermeisters. Die Wiederwahl des sozialistischen Amtsinhabers José Hila gilt alles andere als sicher. Der Sozialist wird allgemein als eher schwache Führungspersönlichkeit gesehen, zahlreiche Projekte während seiner insgesamt sechsjährigen Amtszeit hatten nicht den gewünschten Erfolg oder stießen in Teilen der Stadt auf Unverständnis, wie etwa diverse Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Der Ökonom gibt sich gerne als Kandidat der kleinen Leute aus und betont immer wieder, dass er im Einwandererviertel Son Gotleu groß geworden ist.

Hilas größter Widersacher ist sicherlich Jaime Martínez von der konservativen Volkspartei PP. Er ist ein alter Hase im politischen Palma und könnte Hila nicht nur deshalb gefährlich werden. Der 1971 in Palma geborene Martínez war bereits balearischer Tourismusminister und bekleidete auch andere öffentliche Ämter im Tourismusbereich auf der Insel. Martínez ist studierter Architekt, was ihm beim wohl drängendsten Thema, der Wohnungsnot in Palma, Pluspunkte bringen könnte.

Politisch ist für die Wohnungsproblematik derzeit Neus Truyol zuständig. Die 45-jährige Politikerin der regionalen Ökopartei Més per Mallorca ist Stadträtin für Wohnungsbau. Truyol hat Soziologie studiert und war in der vorangegangenen Legislaturperiode Chefin der Stadtwerke Emaya – ihre schwärzeste Zeit bisher in der Politik.

Abwässer schadeten Neus Truyol bislang nicht

Weil sie angeblich damals nicht genügend gegen die Einleitung von Fäkalabwässern in die Bucht von Palma unternahm, forderte die Staatsanwaltschaft im vergangenen Sommer vier Jahre Haft für Truyol. Ihrer politischen Laufbahn schadete das bisher nicht, im November wurde sie als Spitzenkandidatin ihrer Partei gekürt.

Mit der 29-jährigen Lucía Muñoz tritt eine junge, aber durch ihre Arbeit im spanischen Senat bereits recht bekannte Politikerin für die Linkspartei Unidas Podemos an. Ein relativ unbeschriebenes Blatt ist der Kandidat der bürgerlichen Regionalpartei El Pi, Carles Cabrera. Der Philologe und Dozent ist auch Gewerkschafter.

Für die liberalen Ciudadanos, die Gefahr laufen, in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken, tritt erneut Eva Pomar als Spitzenkandidatin an. Die 50-Jährige ist studierte Wirtschaftswissenschaftlerin.

Hoffnung auf einige Stimmen kann sich wohl der Kandidat der rechtspopulistischen Partei Vox, Fulgencio Coll, machen. Der 74-jährige frühere Militärgeneral ist ein Vertreter der alten Schule.

Die Themen

Alle anderen Themen in den Schatten stellt die Wohnungsproblematik, die sich in den Jahren der Amtszeit von Hila noch deutlich verschärft hat, was keine gute Visitenkarte für den Sozialisten ist. Zwar sind die Kompetenzen der Kommunen beim Thema Wohnraum begrenzt, aber zumindest Druck auf andere Machtinstanzen auszuüben, wäre möglich.

Hila setzt für die kommende Legislaturperiode vor allem auf die Themen Mietendeckel und sozialer Wohnungsbau. Dafür sei die Verabschiedung des neuen Raumordnungsplans dringend nötig, erklärte Hila jüngst.

PP will keine Mietpreisbremse

PP-Kandidat Martínez will statt einer Mietpreisbremse vor allem steuerliche Anreize für Vermieter schaffen. Leer stehende Wohnungen, von denen es allein in Palma Tausende gibt, sollen auf diese Weise auf den Mietmarkt kommen und so die äußerst angespannte Situation entlasten.

Die Més-Kandidatin Truyol sorgte erst Anfang des Jahres mit einem unorthodoxen Vorschlag zur Linderung der Wohnungsproblematik für Aufsehen. Wie in Barcelona könnten doch auch in Palma ausrangierte und umgebaute Schiffscontainer zum Einsatz kommen, sagte sie. Der Aufschrei angesichts der im Prinzip innovativen Idee war groß, selbst Bürgermeister José Hila distanzierte sich eiligst davon.

Ansonsten steht das Thema Mobilität in Palma im Vordergrund. Schließlich erstickt die Stadt vor allem in der Rushhour und in der Hochsaison im Verkehr. José Hila und die Sozialisten setzen voll auf die Straßenbahn, das Leihfahrräder-Angebot Bicipalma, und die die Verbannung des Autos aus der Innenstadt. Der Paseo Marítimo wird derzeit zu einem Boulevard umgebaut, je eine Fahrspur pro Richtung wird geopfert.

Die Konservativen stehen für eine eher traditionelle Verkehrspolitik und wollen die Straßenbahn wieder auf Eis legen. Auch der Radweg auf der Plaça d’Espanya soll abgeschafft werden. Weitere Themen sind wie nahezu immer auf Gemeindeebene Sicherheit und Sauberkeit.

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