Regierungsbildung auf Mallorca: Einigung zwischen PP und Vox für kommende Woche erwartet

Marga Prohens (Volkspartei, PP) ist ihrem Ziel, neue Ministerpräsidentin auf Mallorca und den Nachbarinseln und damit Nachfolgerin der Sozialistin Francina Armengol zu werden, einen Schritt näher. In Palma geht man davon aus, dass kommende Woche eine Einigung mit der rechtsextremen Vox-Partei bekannt gegeben wird.

Bislang hatten sich beide Parteien nur auf ein politisches Grundsatzpapier geeinigt. Derzeit sieht alles danach aus, dass es eine neue Regierung am 4. Juli geben wird – zum spätmöglichsten Zeitpunkt. Prohens hat aktuell einen vollen Terminkalender mit Besuchen auf Ibiza und auf Menorca.

Bis zur Plenarsitzung zur Amtseinführung bleibt beiden Parteien nun noch genügend Zeit, ihre Positionen weiter anzunähern, bevor sie eine endgültige Einigung erzielen. Die neue Sprecherin der Partei Vox auf den Balearen, Idoia Ribas, betonte: "Wir brauchen eine Formel, die garantiert, dass die von uns erzielte Regierungsvereinbarung auch umgesetzt wird."

Ultrakonservativer Anwalt als Parlamentspräsident

Die konservative Volkspartei (PP) von Prohens und die rechtsextreme Partei Vox einigten sich Anfang der Woche zunächst auf die Besetzung des Postens des Parlamentspräsidenten. Der ultrakonservative Anwalt Gabriel Le Senne (Vox) wurde in der konstituierenden Sitzung des neuen Regionalparlaments am Dienstag (20.6.) in das Amt gewählt. Auf Le Senne entfielen 34 der 59 Stimmen im Parlament – die Summe der Abgeordneten von PP und Vox.

Die Überlassung des Amts an Vox sollte eine Geste sein, damit sich die Rechtspartei bei der Abstimmung zur Wahl der Ministerpräsidentin enthält und auf diese Weise eine Minderheitsregierung der PP ermöglicht. Vox fordert aber weiterhin eine formelle Koalition mit der PP und die Präsenz im neuen Kabinett. Die Verhandlungen wurden am Mittwoch (21.6.) fortgesetzt.

Jorge Campos will nach Madrid

Begünstigt werden könnten die Verhandlungen dagegen durch den geplanten Weggang des Vox-Chefs auf den Balearen nach Madrid. Kurz vor der Einigung der PP mit Vox wurde bekannt, dass Jorge Campos, ein bekennender Hardliner, als Spitzenkandidat bei den Spanien-Wahlen am 23. Juli einen Parlamentssitz in Madrid anstrebt. Idoia Ribas, pochte am Dienstag aber noch einmal auf eine Regierungsbeteiligung – diesen Anspruch habe man zu keinem Zeitpunkt fallen lassen.

Das Amt des Parlamentspräsidenten ist im Prinzip eher institutioneller Natur, der frisch gewählte Le Senne sorgte aber sogleich für Schlagzeilen. So wurden in den vergangenen Tagen Tweets veröffentlicht, in denen der Vox-Politiker den Feminismus, die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen sowie die Politik gegen sexualisierte Gewalt kritisierte. Frauen „sind kampfeslustiger, weil sie keinen Penis haben“, heißt es in einer Nachricht, die auch in spanienweiten Medien zitiert wurde. Dabei handelte es sich allerdings um eine Antwort auf einen in ähnlichem Sprachduktus formulierten Tweet der früheren Stadträtin von Palma für Gleichberechtigung, Sonia Vivas.

Le Senne wahrt im Parlament die Formen

In seiner kurzen Rede im Balearen-Parlament wahrte Le Senne aber die Formen, unterließ direkte Angriffe auf die politischen Gegner und ließ Spanien in einem kurzen Satz in der Inselsprache sogar auf Katalanisch hochleben. Durch den Kompromiss bietet die PP viel Angriffsfläche, zumal sich die Partei nicht in allen Regionen Spaniens auf derlei Bündnisse mit den Rechtsextremen einlässt. Für die Konservativen auf den Balearen ist ein solches aber offenbar das geringere Übel.

Die Zugeständnisse gegenüber Vox seien eine Geste an all die Menschen, die sich mit ihrer Stimme bei den Regionalwahlen Ende Mai einen politischen Machtwechsel gewünscht hätten, sagte Fraktionssprecher Sebastià Sagreras. Man habe im Vorfeld mit allen im Landesparlament vertretenen Parteien Kontakt aufgenommen, um wegen der nötigen Enthaltung bei der Wahl von Marga Prohens zu sprechen. Außer Vox hätten dies aber alle abgelehnt.

Eiertanz mit Vox

Angesichts des höheren Ziels der Regierungsübernahme auf den Inseln muss die PP nun einen Weg suchen, sich von Entgleisungen der Rechtsextremen zu distanzieren, ohne diese zu verprellen. Zu den umstrittenen Tweets des neuen Parlamentspräsidenten sagte Sprecher Sagreras gegenüber der MZ-Schwesterzeitung „Diario de Mallorca“, dass er diese nicht gelesen habe, aber „sicherlich gibt es da unglückliche Formulierungen, die nicht auf der Linie der PP liegen.“

Schwierig war der Tag der konstituierenden Sitzung insbesondere für den bisherigen Parlamentspräsidenten, den Sozialisten Vicenç Thomàs. Er sei traurig, mit ansehen zu müssen, dass der Vertreter einer Partei sein Amt im Regionalparlament übernehme, die für das Ende des Föderalismus in Spanien eintrete.

Die neue Oppositionsführerin Francina Armengol warf in ihrer Rede im Parlament der PP vor, das rechte Gedankengut von Vox übernommen zu haben, es drohe in den kommenden vier Jahren ein Rückschritt hinsichtlich der Freiheitsrechte. Lluís Apesteguia von der linksökologischen Regionalpartei Més per Mallorca verwies unter anderem auf die Situation des Katalanischen auf den Inseln, die nun noch komplizierter werde.