Maskenskandal auf Mallorca: Ermittler sehen Anzeichen für geheime Absprachen

Die Tage vergehen, und immer noch ist offen, wie es dazu kam, dass die Balearen-Regierung im April 2020 qualitativ minderwertige Masken für einen überteuerten Preis von einer Firma kaufte, die jetzt im Mittelpunkt eines spanienweiten Skandals steht. Während die Politiker – sowohl auf regionaler wie auch auf nationaler Ebene – ihrem Lieblingssport nachgehen und einander schwerster Vergehen bezichtigen, werden immer mehr Details der Ermittlungen bekannt.

Und die werfen kein gutes Licht auf die damalige Linksregierung der Balearen: Denn nach Ansicht der ermittelnden Guardia Civil gibt es deutliche Anzeichen für Absprachen, die den fragwürdigen Deal – in dessen Mittelpunkt ein enger Berater des Ex-Verkehrsministers José Luis Ábalos steht – überhaupt erst möglich machten.

Wie die MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" schreibt, berichten die Ermittler in den an den Nationalen Gerichtshof übermittelten Akten von Unregelmäßigkeiten. So kamen die Masken schon vor dem Abschluss des Vertrages und der notwendigen Abwicklung des Notfallprotokolls in Palma an. Das Protokoll wurde in der Hochphase der Corona-Pandemie für den Erwerb von Schutzmaterial angewendet. Im Fall des Maskenkaufs befand sich die Lieferung schon seit einer Woche auf der Insel, als der Antrag auf Genehmigung des Verfahrens unterzeichnet wurde. Als er abgesegnet wurde, waren weitere vier Tage vergangen.

Erstaunliche Erkenntnisse im Jahr 2022

Für Erstaunen sorgte auch eine Begebenheit im Jahr 2022. Damals hatte die Guardia Civil schon die Ermittlungen in dem Fall aufgenommen. Ein Beamter erschien am 19. Juli in den Büros der Gesundheitsbehörde IB-Salut in Palma. Zwölf Tage zuvor hatten die Ermittler die Behörde darüber informiert, dass man die Dokumente im Zusammenhang mit dem Maskenkauf einsehen wolle.

MeinungJohannes Krayer

Die Politik auf Mallorca gibt eine unglückliche Figur im Maskendeal ab

Als der Beamte vor Ort erschien, wurde ihm eine digitale Kopie aller Akten ausgehändigt. Zu seiner Überraschung fand sich unter den Dokumenten aber kein schriftlicher Vertrag, in dem die Konditionen des Kaufs aufgelistet wurden. Es fehlten unter anderem Infrmatinen zur Art der bestellten Masken, der Lieferung und der Zahlungsmethode. Auch fanden sich an keiner Stelle die Namen der Verantwortlichen in der öffentlichen Verwaltung, die diese Einzelheiten ausgehandelt hätten. Es ist nicht mal dokumentiert, zu welchem Zeitpunkt und durch wen der Erstkontakt der Behörden mit der Firma stattgefunden hatte.

Ex-Ministerpräsidentin Francina Armengol ließ am Donnerstag (29.2.) über nahestehende Personen verlauten, sie habe nie mit Verkehrsminister Ábalos über Maskenlieferungen gesprochen. Es sei niemals Druck ausgeübt worden, mit einer bestimmten Firma zusammenzuarbeiten. Sie sei erstaunt über die ganzen Vorgänge, die derzeit ans Licht kommen, hieß es weiter. Ähnlich äußerte sich der ehemalige Chef von IB-Salut, Juli Fuster. Die damalige Gesundheitsministerin Patricia Gómez hat sich bislang nicht öffentlich geäußert.

Darum geht es in dem Skandal

Der Skandal um den Verkauf von überteuerten Masken im Frühjahr 2020 an das spanische Verkehrs- sowie das Innenministerium war Anfang vergangener Woche bekannt geworden. In Alicante wurden 19 Personen festgenommen, darunter auch Koldo García. Kurz darauf wurde bekannt, dass dieselbe Firma auch Masken an die Balearen-Regierung verkauft hatte.