Maskenskandal auf Mallorca: Die Konservativen fordern den Rücktritt von Francina Armengol
Die PP erhebt schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Ministerpräsidentin der Balearen und heutige Präsidentin des spanischen Parlaments
Der Fraktionssprecher der PP, Miguel Tellado, fordert den Rücktritt von Francina Armengol. / Alejandro Martínez Vélez/ Europa Press
Die konservative PP hat am Montagvormittag (4.3.) im spanischen Parlament eine Rücktrittsforderung gegen Parlamentspräsidentin Francina Armengol eingereicht. Die größte Oppositionspartei sieht es als erwiesen an, dass der ehemaligen Ministerpräsidentin der Balearen eine "Schlüsselrolle" im Skandal um die überteuerte Anschaffung von letztlich unbrauchbaren Masken im April 2020 zukommt.
Der konservative Fraktionssprecher Miguel Tellado erklärte, Armengol dürfe "keine Sekunde mehr im Amt bleiben. Sie darf keine Minute mehr die Ehre haben, das dritthöchste Amt im Staat zu bekleiden." Ohnehin, so Tellado, sei die mallorquinische Politikerin ihrem Amt nie gewachsen gewesen.
Ex-Ministerpräsidentin Francina Armengol am Dienstag (27.2.). / Eduardo Parra / EP
Abgekartetes Spiel
Besonders zur Last legt die PP Armengol, dass die 3,7 Millionen Euro für die Maskenlieferung bezahlt wurden, obwohl die Landesregierung zu dem Zeitpunkt schon wusste, dass es sich um einen Betrug handelte. Zudem hätten die Ermittler Hinweise darauf gefunden, dass die Vergabe des Auftrags an die Firma Soluciones de Gestión y Apoyo a Empresas S.L. von Anfang an beschlossene Sache war und kein anderes Unternehmen sich darum hätte bemühen können.
Ironie der Geschichte: Die gelieferten Masken blieben zum größten Teil in einem Depot und wurden nie verwendet. / DM
Tellado zufolge hätte man bei Bekanntwerden des Skandals vor rund anderthalb Wochen den Eindruck bekommen können, dass Armengol Opfer betrügerischer Machenschaften geworden ist. Auch sie selbst hätte sich so dargestellt. Nun allerdings sei klar, dass sie sich der Vorgänge vollkommen bewusst war. Zudem habe die Regierung Armengol sowohl der Antikorruptionsbehörde als auch der Guardia Civil wichtige Informationen in der Causa vorenthalten.
19 Festnahmen im Skandal
Der Skandal um den Verkauf von überteuerten Masken im Frühjahr 2020 an das spanische Verkehrs- sowie das Innenministerium war Anfang vergangener Woche bekannt geworden. In Alicante wurden 19 Personen festgenommen, darunter auch Koldo García. Kurz darauf wurde bekannt, dass dieselbe Firma auch Masken an die Balearen-Regierung verkauft hatte. /pss
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