Im Rahmen der Debatte um eine verschiedentlich geforderte Beschränkung ausländischer Immobilienkäufe auf Mallorca hat die Mallorca Zeitung in ihrer Print-Ausgabe vom 14. April 2022 auch zwei Meinungsbeiträge veröffentlicht. Neben dem folgenden des Immobilienunternehmers Lutz Minkner gibt es auch den des MZ-Chefredakteurs Ciro Krauthausen.
Seit einigen Jahren gibt es immer wieder Vorstöße politischer Gruppierungen – meist von Linksaußen –, in den Immobilienmarkt der Insel einzugreifen. Die Forderungen reichen von einer Deckelung der Mieten bis zu einem Verbot von Immobilienkäufen durch Ausländer. Jedem halbwegs Informierten ist jedoch klar, dass ein solches Verbot mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, die eine Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihres Herkunftslandes verbietet, nicht zu vereinbaren ist.
Zunächst stellt sich die Frage, ob und wo mallorquinische und ausländische Kaufinteressenten überhaupt im Wettbewerb stehen. Das Hauptinteresse der ausländischen Käufer gilt einer Wohnung oder einem Haus in den Ferienurbanisationen an der Küste. Diese Immobilien werden in Lage, Struktur und Ausstattung für einen Erwerberkreis aus dem Ausland geplant und realisiert. Hier stehen Mallorquiner und Ausländer nicht in einem „Bieterwettbewerb“.
Nicht den Ast abschneiden, auf dem man sitzt
Dieser Markt ist aber eine wesentliche Säule für die Wirtschaft Mallorcas. Ausländer kaufen auf den Balearen pro Jahr Immobilien für etwa zwei Milliarden Euro. Davon lebt nicht nur die Bauindustrie, die zehn Prozent der Wirtschaft der Balearen ausmacht und Zehntausende von Arbeitnehmern beschäftigt. An den Verkäufen partizipiert auch der Staat mit zehn bis 15 Prozent der Erwerbsnebenkosten, also 200 bis 300 Millionen Euro jährlich.
Und letztlich: Die Käufer von Mallorca-Immobilien schaffen auch nach dem Kauf Arbeitsplätze und enorme Umsätze in Handel, Dienstleistung und Handwerk. Mit einem allgemeinen Verbot von Immobilienverkäufen an Ausländer würden sich die Mallorquiner einen lebensnotwendigen Ast abschneiden, auf dem sie selbst sitzen.
Gentrifizierung in Palma
Anders ist die Situation in Palma und in einigen speziellen Dörfern, die Ausländer als Objekt ihrer Kaufbegierde ausgemacht haben. Besonders augenfällig ist das in Palma. Es begann mit dem heutigen Trendviertel Santa Catalina und griff dann über auf andere Viertel. Hier findet unstreitig eine Gentrifizierung statt: Durch die starke Nachfrage von ausländischen Investoren steigen die Kauf- und Mietpreise. Oft finden nach dem Kauf Luxussanierungen statt, die starke Mieterhöhungen zur Folge haben. Einheimische und langjährige Anwohner können weder Mieten noch Kaufpreise im Wettbewerb mit ausländischen Investoren zahlen.
Die Regierung tut (fast) nichts
Die spanische Verfassung gibt allen Menschen ein Recht auf eine menschenwürdige (und bezahlbare) Wohnung. Dies zu gewährleisten, ist allerdings nicht Aufgabe von Bauträgern, privaten Bauherren oder Banken. Das Verfassungspostulat richtet sich an die Regierung: Wenn der Markt nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum schafft, muss dies die Regierung tun.
Der Forderungskatalog ist lang und bekannt: Ausweisung von mehr Bauland, Verdichtung der Städte, Programme für sozialen und öffentlich geförderten Wohnungsbau, Herabsetzung der Erwerbsnebenkosten – insbesondere der Grunderwerbsteuern, bei denen Spanien Europameister ist, Förderung der Eigentumsbildung für junge Familien... Doch die Regierung tat und tut (fast) nichts. Fast – beim Erwerb einer Wohnung von unter 200.000 Euro wird für den Erwerber unter bestimmten Voraussetzungen die Grunderwerbsteuer um ein Prozent gemindert. Sie haben richtig gelesen: ein Prozent.
