Schwere Fehler im Gesetzesvorschlag: Sprachpolizei soll erst 2024 auf Mallorca eingeführt werden

Der inoffizielle Koalitionspartner der konservativen Balearen-Regierung parkt ein prestigeträchtiges Gesetzesvorhaben. Wie der stellvertretende Fraktionssprecher von Vox, Sergio Rodríguez, mitteilte, werde man die Einführung einer Sprachpolizei auf den Inseln erstmal aussetzen. Grund dafür ist, dass das Gesetzesvorhaben zahlreiche "schwerwiegende juristische und formelle Fehler" enthält. So soll das Vorhaben in Teilen gegen das balearische Autonomiestatut verstoßen.

Eigentlich hätte das Gesetzesvorhaben am Dienstag (28.11.) im Parlament auf der Tagesordnung stehen sollen. Der zu Vox gehörende Parlamentspräsident Gabriel Le Senne zog diesen Punkt allerdings auf Antrag seiner Fraktion zurück. Jetzt wird er frühestens 2024 erneut der Kammer vorgelegt werden.

Die Vox-Fraktion im Balearen-Parlament schiebt der Parteizentrale in Madrid die Schuld für die Fehler im Text zu. Nun überlege man, wie man die Fehler ausbessern könne. Möglich sei, eigene Eingaben vorzulegen – oder auch jene von der PP zu unterstützen. Ein von Fraktionschefin Idoia Ribas ins Spiel gebrachte Rücknahme des Gesetzes gilt derzeit als unwahrscheinlich.

Darum geht es in dem Gesetzesvorhaben

Der Rechtspakt zwischen PP und Vox sieht die "Behörde für sprachliche Freiheit" vor, die dafür sorgen soll, dass in allen öffentlichen Einrichtungen auf den Balearen Spanisch gesprochen wird. Gemeint ist damit freilich vor allem die Freiheit derjenigen, die in der Kommunikation mit Insel-Institutionen und -Behörden Spanisch statt Katalanisch nutzen wollen. Zeitgleich soll die von der linken Vorgängerregierung eingeführte "Behörde zur Verteidigung der sprachlichen Rechte" eingestellt werden.

Neuer Rechtspakt auf Mallorca: Das planen PP und Vox in den Bereichen Bildung, Sprache und Familienpolitik

Der von Vox im September ins Balearen-Parlament eingebrachte Gesetzentwurf ging aber weit über die Einrichtung einer solchen Behörde hinaus. So sah er unter Androhung von Strafen bis zu 100.000 Euro vor, dass praktisch alle Verwaltungsbehörden auf den Balearen intern und extern auch auf Spanisch kommunizieren müssen. Die Liste reichte von Landesregierung und Inselräten, Gemeinden und Balearen-Universität bis hin zu den Justizbehörden.

Der nächste Streit ist im Anmarsch

Die PP hatte mehrfach betont, dass sie mit den Strafen nicht einverstanden ist. Für Rodríguez gilt dieser Punkt jedoch als nicht verhandelbar. "Wenn es die Strafen nicht gibt und die Institutionen bei Verstößen nur mit Verwarnungen rechnen müssen, ist die Einrichtung der Behörde für die Katz." Nachdem sich die Partner PP und Vox in der Frage um die freie Sprachwahl in den Schulen in die Haare gekriegt hatten, könnte der nächste Zoff anstehen. /pss

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