Exklusiv-Interview: Was bleibt, was ändert sich? Der neue Tourismusminister auf Mallorca über die Touristensteuer

Sie war eines der Vorzeigeprojekte der linken Vorgängerregierung auf den Balearen und hat auch den Machtwechsel 2023 überlebt: Die Touristensteuer auf Mallorca bleibt unter der Volkspartei (PP) in voller Höhe bestehen. Ein Argument für den balearischen Tourismusminister Jaume Bauzà (PP) sind sicher auch die Einnahmen von 138 Millionen Euro, die die „Abgabe für nachhaltigen Tourismus“ (ITS) 2023 einbrachte. Die Steuer beträgt je nach Art der Unterkunft, Reisezeit und Reisedauer 50 Cent bis 4 Euro pro Tag und Person.

Das balearische Tourismusministerium ist eine Art Verwalter der seit 2016 bestehenden Abgabe: Es definiert den Verwendungszweck, sammelt Vorschläge für Investitionen von Ministerien, Inselrat, Gemeinden sowie Institutionen und beruft alljährlich eine Kommission ein, die über die eingereichten Projekte abstimmt. Zunächst beschränkten sich die Vorhaben auf die Bereiche Tourismus, Umwelt, Innovation und Denkmalschutz. Dann erweiterte die Regierung den Verwendungszweck immer stärker, zuletzt auf sozialen Wohnungsbau und Gesundheitsbereich.

So leidenschaftlich die Abgabe einst eingeführt wurde, so pragmatisch wirkt die Herangehensweise von Bauzà. Immerhin scheint das Thema Chefsache zu sein: Die ans Ministerium gestellte Interviewanfrage zu dem Thema, zu der auch sein Generaldirektor hätte Rede und Antwort stehen können, landete direkt auf dem Tisch des Tourismusministers. Der Familienunternehmer (Montuïri, 1973) war Bürgermeister von Montuïri und gilt als enger Vertrauter von Ministerpräsidentin Marga Prohens.

Die Projekte, die mit der Touristensteuer finanziert werden, standen bislang immer bis Jahresende fest. Diesmal wurde keine Liste veröffentlicht. Was ist passiert?

Normalerweise beschließt die Kommission die Geldsummen für die ausgewählten Projekte. Allerdings waren einige davon nur Ideen, Powerpoint-Präsentationen. Die haben wir zurückgestellt. Zum Beispiel waren 30 Millionen Euro für den Bau der Llevant-Zugstrecke vorgesehen. Dafür liegt aber gar kein Projekt vor.

undefined

undefined

Die eingereichten Vorschläge stammen also noch aus der Zeit der Vorgängerregierung?

Genau. Einige Projekte wirken eher wie politische Intentionen. Deswegen gibt es nun eine zweite, außerordentliche Ausschreibung im Zeitraum vom 15. Februar bis 15. März. Sie umfasst 70 Millionen Euro der Gesamteinnahmen 2023 in Höhe von 138 Millionen Euro.

Der Vorschlag der Zugstrecke dürfte also angesichts der neuen politischen Prioritäten keine Chance mehr haben, oder?

Darüber hat dann die Kommission zu entscheiden, wir stellen das Vorhaben inhaltlich nicht infrage. Wir können aber nur dann eine Summe von 30 Millionen Euro zuteilen, wenn diese auch in ein konkretes Projekt investiert werden können. Für die Zugstrecke haben wir nur einen Bericht von drei DIN-A4-Blättern vorliegen. Das ergibt keinen Sinn.

Alle Dinge müssen aus der Zeit heraus bewertet werden. Die Parteien wandeln sich, die Menschen auch.

Welchen Schwerpunkt setzen die bislang beschlossenen Projekte?

Es sind Projekte, die die Landesministerien und Gemeinden vorgelegt haben und gegen die wir nichts einzuwenden haben. In Zukunft dürfen die Gelder aber nur noch in Wasserwirtschaft, Bildung, Nachhaltigkeit und die Modernisierung in die Jahre gekommener Tourismusgebiete investiert werden. Den sozialen Wohnungsbau etwa haben wir herausgenommen.

Welches der bislang beschlossenen Projekte ist Ihnen besonders wichtig?

Ich habe keinen Favoriten, aber alle in den Bereichen Umwelt und Wasserwirtschaft sind wichtig. Wir unterstützen zum Beispiel Gemeinden dabei, dass sie Lecks reparieren.

Die Volkspartei hat jahrelang Frontalopposition gegen die Touristensteuer gemacht. War das aus heutiger Sicht ein Fehler?

Alle Dinge müssen aus der Zeit heraus bewertet werden. Die Parteien wandeln sich, die Menschen auch. In diesem Sinne haben auch wir uns verändert und belassen die Steuer. Gleichzeitig hat sich aber auch die Tourismusbranche gewandelt, sie stellt die Abgabe nicht mehr infrage, bis auf wenige Ausnahmen. Angezweifelt wird allerdings der Verwendungszweck. Die Einnahmen dürfen nicht für alles Mögliche verwendet werden. Darüber hinaus muss die Abgabe transparent werden. Urlauber wie Residenten müssen mit einem Klick sehen können, wohin die Gelder der Ecotasa fließen.

Damit wären wir bei der Website der Landesregierung illessostenibles.travel, die dieses Ziel hat. Kannten Sie die Seite überhaupt?

Ich erfuhr erst von ihr, als ich mein Amt antrat. Die Seite muss neu aufbereitet werden. Sie wird, glaube ich, alle drei Monate aktualisiert.

Die neuesten Nachrichten sind mehrere Jahre alt. Projekte lassen sich nur bis 2019 aufrufen.

Die Informationen sind in der Tat veraltet. Wir haben nun die Aufgabe, endlich für mehr Transparenz zu sorgen.

Die Mitglieder der Kommission können die Projekte bislang nur im Gesamtpaket annehmen. Planen Sie Änderungen?

Das kritisierten auch Umweltvereinigungen uns gegenüber. Wir sind dazu bereit, die Projekte einzeln zur Abstimmung zu stellen.

Überschneiden sich die Investitionsprojekte mit Subventionsprogrammen der EU?

Nein, im Gegenteil. Wir müssen EU-Projekte priorisieren, weil nicht verwendete Gelder sonst mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Es gab eine Ausschreibung bis Ende Januar über 60 Millionen Euro für Tourismusinvestitionen, die 2024 getätigt werden müssen. Es wurden Projekte zur Modernisierung in die Jahre gekommener Tourismusgebiete eingereicht, etwa in den Gemeinden Calvià oder Alcúdia. Das sind Vorhaben, die umgehend ausgeschrieben oder gestartet werden können, etwa der Kauf maroder Hotels oder von Grundstücken. Bei der Touristensteuer sind wir flexibler.

Welche Priorität hat der Kauf von Landgütern mit Geldern der Touristensteuer? Öffentlich genannt wurden beispielsweise die ehemalige Braunkohlemine in der Gemeinde Sineu oder Son Quint im Stadtbezirk Palma.

Alle Projekte, für die sich die Gemeinden einsetzen, weil sie ein öffentliches Interesse sehen, erscheinen mir wichtig. Die genannten Projekte wurden bislang aber nicht konkretisiert.

Einige Bürgermeister beklagen, dass ihre Gemeinden trotz ihrer touristischen Bedeutung keine Projekte durchbringen konnten. Wird es einen Verteilungsschlüssel geben?

FELIB, die Vereinigung der Gemeinden, hat sich bei der letzten Sitzung beschwert, dass kein einziges ihrer Projekte genehmigt wurde. Das ist für uns nicht nachvollziehbar, das werden wir nach Möglichkeit ändern. Die Interessen von Gemeinden an der Küste müssen ebenso berücksichtigt werden wie die der Gemeinden im Inselinnern.

Ministerpräsidentin Marga Prohens brachte die Idee ins Spiel, Residenten von der Touristensteuer auszunehmen.

Im Moment belassen wir die Steuer, wie sie ist. Ohnehin wird bei dem Thema auch das balearische Finanzministerium ein Wörtchen mitzureden haben. Bis auf Weiteres fahren wir eine kontinuierliche Linie.

Hat die Touristensteuer Ihrer Ansicht nach Auswirkungen auf die Nachfrage?

Angesichts der Touristenzahlen, die wir verzeichnen (siehe Kasten, Anm. d. Red.), ist diese Wirkung augenscheinlich gering. Auch wenn natürlich immer die wirtschaftliche Konjunktur eine Rolle dabei spielt.

Anders gefragt: Könnte die Steuer dazu dienen, die Urlauberströme zu steuern?

Wir ziehen sicherlich keine Erhöhung der Abgabe in Betracht.

In der kommenden Hauptsaison sind wieder Schlagzeilen über die Vermassung Mallorcas absehbar. Andererseits sind Orte wie Ihre Heimatgemeinde Montuïri in keiner Weise überlaufen. Welche Strategie haben Sie zur Steuerung der Touristenströme?

Unsere Strategie wird sein, als Alternative zum Strandtourismus unter anderem Kultur- und Sporttourismus zu fördern.

Das haben Ihre Vorgänger auch angekündigt.

Wir müssen Geld in die Hand nehmen, um unser Kulturerbe zu erschließen, sei es das Museum Son Fornés oder Pollença. Wir waren gerade auf der Tourismusmesse Fitur, dort haben die Gemeinden des Inselinnern ihre Angebote zusammen mit dem Inselrat vorgestellt. Das müssen wir den Urlaubern nahebringen.

Wie halten Sie vom Limit für Kreuzfahrtschiffe?

Wir prüfen für die Nebensaison die Möglichkeit, ihre Zahl zu erhöhen. Das betrifft aber erst die Zeit ab 2025. Ich halte es für falsch, einen Sektor zu verteufeln. Das ist in den vergangenen Jahren geschehen, speziell bei den Kreuzfahrtschiffen. Ich möchte mich mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen. Dass die Kritiker des Kreuzfahrttourismus eine erste Gelegenheit ungenutzt ließen, muss man zur Kenntnis nehmen. Wir werden weiter den Dialog suchen.

Was ist Ihr Kriterium für ein gutes Tourismusjahr, im Rückblick auf 2023 und für 2024?

Wir hatten ein sehr gutes Jahr, und so dürfte es weitergehen. Ich möchte aber nicht nur die Besucherzahl berücksichtigen, sondern auch die Erfahrungen der Touristen, die Qualität der Arbeitsbedingungen, die Ausgaben der Urlauber. Bei der Bewertung müssen zudem auch Nachhaltigkeitskriterien eine Rolle spielen.

War also 2023 ein gutes Tourismusjahr?

Das war es, und 2024 wird es sicherlich auch.

Meinung KommentarFrank Feldmeier

Touristensteuer auf Mallorca: Jetzt müssen die Konservativen liefern

Abonnieren, um zu lesen