Beschränkungen für Immobilienverkäufe auf Mallorca: Balearen rufen Europa an

Die Linksregierung auf Mallorca gibt noch nicht auf bei ihrem Versuch, Verkäufe von Immobilien an Nicht-Residenten doch eines Tages beschränken zu dürfen, vertagt aber in der Praxis etwaige Schritte zur Umsetzung dieses Vorhabens.

Die Regierungsparteien im Balearen-Parlament - Sozialisten, Podemos sowie Més - sind am Dienstag (21.2.) übereingekommen, sich erst einmal direkt an Europa zu wenden. Zuvor hatte die spanische Zentralregierung vergangene Woche klargestellt, dass sie sich dieses Anliegen nicht zu eigen machen werde und darauf verwiesen, dass eine Beschränkung der Verkäufe nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Die neue Marschrichtung sollte am Nachmittag im Parlament zur Abstimmung gebracht werden.

Erst Europa, dann Spanien, dann die Balearen

Die Beschränkung der Immobilienverkäufe an Nicht-Residenten ist in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem von den Juniorpartnern der Koalition, Podemos und Més, gefordert worden. Die Sozialisten halten dieses Unterfangen, um die Wohnungsnot auf Mallorca und den Nachbarinseln zu lindern, eher für aussichtslos, sind aber zu einer Prüfung bereit.

Der Kompromissvorschlag zwischen Sozialisten und Podemos sieht nun vor, ein entsprechendes Gesetz "gemeinsam mit der spanischen Zentralregierung und den Institutionen der Europäischen Union anzustoßen". Podemos hatte bisher gefordert, die Beschränkung für Nicht-Residenten auf den Inseln über ein Gesetz auf Balearen-Ebene festzuzurren. Es wäre dann aller Voraussicht nach sofort angefochten worden, weil es der in der EU-Charta garantierten Freiheit des Kapitalverkehrs zuwiderliefe.

Arbeitsgruppe soll Möglichkeiten ausloten

Erst wenn sowohl Brüssel als auch Madrid diesem Unterfangen zustimmen, werde die Balearen-Regierung selbst aktiv, heißt es nun. Vorerst soll also weiter daran gearbeitet werden, die Hindernisse für eine solche Regelung auf europäischer Ebene zu analysieren, um Wege zu finden, wie man sie ausräumen könnte.

Eine entsprechende Arbeitsgruppe war bereits im Frühjahr 2022 auf Anregung des Abgeordneten Josep Castells einberufen worden, der für Més per Menorca im Balearen-Parlament sitzt. Zunächst tat sich monatelang nichts. Zu ersten Arbeitstreffen kam es erst, als die Debatte angesichts der näher rückenden Regionalwahl im Mai und der sich weiter verschärfenden Wohnungsnot an Fahrt aufnahm.

Nicht mit EU-Recht vereinbar

Inzwischen haben sich alle drei Regierungsparteien für eine wie auch immer gelagerte Beschränkung der Immobilienverkäufe an Nicht-Residenten ausgesprochen. Die Opposition hält dagegen, dass eine derartige Regelung nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Zahlreiche Juristen teilen diese Auffassung.

Die Diskussion um die kaum umzusetzende Beschränkung besorgt auch die Immobilienunternehmen, die dabei wohl auch ein Stück weit um ihr Geschäft fürchten. Schließlich stammt ein beträchtlicher Teil der Immobilienkäufer auf den Balearen aus dem Ausland oder aus anderen spanischen Regionen. Viele der Käufer sind auch aus steuerlichen Gründen keine Residenten auf den Balearen.

Linke Politiker führen an, ein Verkaufslimit würde den äußerst angespannten Wohnungsmarkt auf den Inseln entlasten. Viele einheimische Familien können sich inzwischen keinen Immobilienkauf mehr leisten. Auch die Mieten erreichen angesichts der immer weiter steigenden Wohnungspreise neue Höchststände.