Meinung | Inselstimmen
Von wegen "stabile Alleinregierung" für Mallorca: Wie Marga Prohens die politischen Bündnisse um die Ohren fliegen
Von dem festen Boden, auf dem sich die Ministerpräsidentin nach dem Wahlsieg wähnte, ist nach fünf Monaten nur noch wenig zu spüren
Marga Prohens wurde im Juli feierlich auf Mallorca ins Amt eingeführt / Enrique Calvo
Der feste Boden, den Marga Prohens nach ihrem Wahlsieg am 28. Mai erreicht hatte, bekommt immer mehr Risse. Die Ministerpräsidentin hatte den Bürgern eine „stabile Alleinregierung, nicht nur für die Amtseinführung, sondern für die gesamte Legislaturperiode“ versprochen. Grundlage dafür waren die Bündnisse mit Vox und Sa Unió de Formentera, einem Parteienbündnis von PP und Compromís. Sechs Monate später ist von Stabilität wenig zu spüren.
Auf Formentera wurde eine institutionelle Krise ersten Ranges ausgelöst. Der Inselratspräsident und Parlamentsabgeordnete Llorenç Córdoba drohte, den Inselhaushalt nicht zu unterstützen. Offiziell gab er an, die Insel werde von der Balearen-Regierung übergangen. Es stellte sich aber heraus, dass der Grund eher im privaten Bereich zu finden war. Nach Angaben seiner eigenen Fraktion, die ihn bereits ausgeschlossen hat, und bestätigt durch die Balearen-Regierung, hatte Córdoba Prohens um einen Bonus gebeten, weil er pleite ist. Córdoba bestreitet den Vorwurf. Währenddessen versucht die PP im Inselrat von Menorca, den Haushalt zu retten, nachdem das dortige Bündnis mit Vox in die Brüche ging.
Der Ton deutet auf Eskalation hin
Der Ton zwischen PP und den Ultrarechten deutet auf Eskalation hin. Der jüngste Streit: Vox fordert 20 Millionen Euro für die Umsetzung der freien Sprachwahl in den Schulen. Andernfalls wird der Balearen-Haushalt gekippt. Die Balearen träfe das doppelt. Nicht nur, weil sie der Absurdität ausgesetzt wären, die Schüler in einer zweisprachigen Gemeinschaft nach Sprachen zu trennen und damit viel Energie zu bündeln – und das in Zeiten des weltweiten Rückschritts beim Lernen, wie die PISA-Studie gezeigt hat.
Die Balearen sind auch zum Spielball der Streitereien zwischen den Parteizentralen von PP und Vox geworden. Den Parteien steht es frei, für die Regierungs- und Oppositionsarbeit die Strategien einzusetzen, die sie für angemessen halten. Aber sie dürfen diese niemals über die Pflicht stellen, den Bürgern zu dienen und die wirklichen Probleme zu lösen.
Editorial des „Diario de Mallorca“, vom 10.12.2023
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