Zwist bei Rechtspartei Vox auf Mallorca: Ministerpräsidentin Prohens in der Zwickmühle

Ein Ende der Krise bei der rechtsextremen Partei Vox auf den Balearen zeichnet sich bisher nicht ab, ganz im Gegenteil. Seit eineinhalb Wochen fliegen nun schon die Fetzen zwischen den Parteikollegen. Die Fronten scheinen verhärteter denn je. Die Auseinandersetzung, die viel mit persönlichen Animositäten innerhalb der Partei zu tun hat, sät inzwischen auch größere Zweifel an der Regierungsfähigkeit von Ministerpräsidentin Marga Prohens (konservative Volkspartei PP), die für Mehrheiten im Parlament auf die Stimmen von Vox angewiesen ist.

Zur Erinnerung: Die PP verfügt über 25 Sitze im Balearen-Parlament. Dazu baut sie auf die Stimme von Llorenç Córdoba vom PP-Ableger Unió per Formentera, der allerdings als unzuverlässig gilt. Für eine Mehrheit sind 30 Sitze notwendig. Auf diese kam Prohens bis vor Kurzem mit sieben Vox-Abgeordneten (ein achter war bereits aus der Partei ausgetreten).

Vox-Fraktion ist zersplittert

Doch seit dem Zerfall der Fraktion stehen sich zwei Abgeordnete – der Parlamentspräsident Gabriel Le Senne und die Balearen-Vorsitzende von Vox Patricia de las Heras – und die fünf Rebellen, die die beiden Parteikollegen vergangene Woche aus der Fraktion warfen, unversöhnlich gegenüber. Darunter befinden sich die Vox-Fraktionssprecherin Idoia Ribas und der ehemalige Generalsekretär auf den Balearen, Sergio Rodríguez.

Prohens steht nun vor einem Dilemma: Soll sie den vermeintlich bequemen Weg gehen und auf die Stimmen der fünf Rebellen vertrauen, die zur Zusammenarbeit und Mehrheitsbeschaffung bereit wären? Damit würde die PP-Politikerin die Vox-Spitze in Madrid vor den Kopf stoßen, die die fünf Rebellen aus der Partei geworfen hat, und auch nationale Zwietracht stiften. Oder soll sie auf die beiden Ausgestoßenen sowie den bereits im Oktober aus der Fraktion ausgetretenen Xisco Cardona zugehen und sich für ihre Gesetzesvorhaben noch Leihstimmen aus anderen politischen Lagern sichern?

Marga Prohens steckt in der Zwickmühle. Die Vox-Parteichefin auf den Inseln, Patricia de las Heras, erklärte bereits, dass es „nicht zu vermitteln“ sei, wenn Prohens nun mit „Überläufern“ gemeinsame Sache mache. Und die Opposition fordert die Einberufung von Neuwahlen. Die Ministerpräsidentin müsse ihre Würde wahren, stichelte der Sprecher der Sozialisten, Iago Negueruela.

Offenbar denkt man bei der PP insgeheim tatsächlich über die Möglichkeit nach, die Bürger ein Jahr nach den letzten Regionalwahlen erneut an die Urnen zu bitten, auch wenn das derzeit noch niemand öffentlich zugibt. Die Chancen stünden dann für die PP gar nicht so schlecht, möglicherweise sogar auf eine absolute Mehrheit zu kommen. Denn dass Vox noch einmal wie bei der letzten Wahl auf knapp 14 Prozent der Stimmen kommt, ist angesichts des derzeitigen Schmierentheaters äußerst fraglich.

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Marga Prohens will es sich mit niemandem verscherzen

In der Öffentlichkeit legt Marga Prohens momentan jedes Wort auf die Goldwaage. Die 41-Jährige will es sich ganz offensichtlich weder mit der einen noch der anderen Seite bei Vox verscherzen. Im Balearen-Parlament am Dienstag wich Prohens geschickt den Aufforderungen der Opposition aus, Klartext zu reden und sich zum einen oder anderen Lager von Vox zu bekennen.

„Die einen oder die anderen, das ficht mich nicht an. Sie alle sind dazu verpflichtet, die Regierungsvereinbarung einzuhalten, denn die Bürger haben uns die Möglichkeit gegeben, die Art, Politik zu machen, zu ändern. Sie haben uns nicht den Auftrag gegeben, das hier zu veranstalten.“ Und weiter, an die Vox-Streithähne gerichtet: „Wir werden unseren Auftrag erfüllen, und Sie haben dasselbe zu tun.“

Gabriel Le Senne bleibt bis auf Weiteres Parlamentspräsident

Unterdessen ist bis auf Weiteres klar, wie es im Balearen-Parlament weitergehen soll. Die Anwälte des Parlaments haben entschieden, dass der Ausschuss aus der Vox-Fraktion von Gabriel Le Senne und Patricia de las Heras ungültig ist. Damit bleibt Le Senne erst einmal Parlamentspräsident.

Die Juristen sahen Formfehler beim Rauswurf der beiden Abgeordneten. Somit besteht die Vox-Fraktion im Parlament nun offiziell aus Le Senne und De las Heras. Die fünf Rebellen haben noch nicht darüber entschieden, ob sie den Rauswurf noch einmal versuchen wollen.

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